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EU-Gipfel: Zwickmühlen zwischen schlecht und noch schlechter

By Stop Media BanDecember 13, 2023

Vor dem bevorstehenden EU-Gipfel haben sich zahlreiche Probleme aufgestaut. Wie die oft fundamentalen Zwickmühlen gelöst werden sollen, weiß eigentlich keiner. Und es geht um Geld, viel Geld und noch mehr Geld.

Ende dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, wo eine Reihe wichtiger Entscheidungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau sowie über den EU-Haushalt getroffen werden müssen, einschließlich der Frage, ob der Ukraine zusätzliche finanzielle Unterstützung gewährt werden soll. Ein EU-Beamter sagte gegenüber der Bloomberg-Korrespondentin Maria Tadeo, er könne sich nicht an einen Gipfel erinnern, bei dem so viel von einem einzigen Staatsoberhaupt abhing, und meinte damit den ungarischen Premierminister Victor Orban. Tadeo fügte hinzu:

Wenn man den Äußerungen der Außenminister (‚bedauerlich, antieuropäisch‘) Glauben schenken darf, dann ist die EUCO diese Woche ein Zugunglück.

Das war vorgestern. Gestern enthüllte Politico, dass „Onkel Orban“ bald bekommen wird, was er will, denn es wird erwartet, dass die EU-Kommissare Ungarn 10 Milliarden Euro an EU-Mitteln gewähren werden, die aufgrund von Korruptions- und Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefroren worden sind. Berichten zufolge haben hochrangige französische und deutsche Diplomaten die Kommission gedrängt, die Mittel freizugeben.

Orban hat die zusätzliche finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine blockiert. Einigen Berichten zufolge wird Orban nun im Gegenzug der Freigabe der Mittel zustimmen, während ein Diplomat meint, dass es auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag immer noch zu einem „No Deal“ kommen könnte. Das jüngste Gerücht besagt, dass Orban im Gegenzug für Bargeld die Tür zur Aufhebung seines Vetos öffnen würde. Eine alternative Option, die Diplomaten in Betracht ziehen, besteht darin, der Ukraine einen einjährigen Darlehensplan außerhalb des EU-Haushalts anzubieten. „In jedem Fall ist dieses Geld für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, da es den Behörden ermöglicht, alle Funktionen des Staates aufrechtzuerhalten“, so der Internationale Währungsfonds.

Der EU-Haushalt: Treiber der Vetternwirtschaft

Ein hochrangiger Diplomat verteidigt das Zugeständnis an Orban mit den Worten: 

Wenn die Kommission die Mittel nicht freigibt, könnte Ungarn klagen und würde wahrscheinlich gewinnen.

Diese Version wird jedoch von einigen Kommissionsbeamten und einer Reihe von Europaabgeordneten angezweifelt. 

In einem Artikel auf Brussels Report aus dem Jahr 2021 habe ich mich mit der ungarischen Vetternwirtschaft beschäftigt. Leider ist die Vetternwirtschaft in Ungarn kein Einzelfall in der EU. Ähnliche Probleme der Vetternwirtschaft und der Kontrolle der Justiz durch die Exekutive sind in Polen, Rumänien, Bulgarien und in allen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes zu beobachten, vielleicht mit Ausnahme der baltischen Staaten.

Ein gemeinsames Merkmal ist, dass vieles davon mit EU-Geldern finanziert wurde. Der New York Times zufolge haben in Ungarn Orbans enge Kreise von EU-Geldern profitiert, da „er europäische Subventionen als Patronagesystem nutzt, das seine Freunde und Familie bereichert, seine politischen Interessen schützt und seine Rivalen bestraft“. In Balkan Insight geht Tim Gosling der Frage nach, wie EU-Gelder Populisten in der Tschechischen Republik, Ungarn und der Slowakei stützen, wo „das Geld ruchlosen Netzwerken geholfen hat, bis an die Spitze des tschechischen, ungarischen und slowakischen politischen Systems vorzudringen“.

Auch die wirtschaftliche Rendite all dieser EU-Transfers ist fragwürdig. Zwischen 2014 und 2018 hat Ungarn netto mehr EU-Transfers erhalten, als seine Wirtschaft gewachsen ist. Wohin ist das ganze Geld geflossen? Ob diese EU-internen Transfers dazu beigetragen haben, dass ärmere Regionen aufgeholt haben, ist angesichts der vorliegenden Untersuchungen sehr zweifelhaft. Eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) aus dem Jahr 2016 kam sogar zu dem Schluss, dass „die EU-Strukturfonds negativ mit dem regionalen Wachstum korrelieren“ und „offenbar nicht wirksam zur Förderung der Einkommenskonvergenz zwischen den Regionen beitragen“.

Dies gilt natürlich nicht nur für die „neuen“ Mitgliedstaaten, die der EU ab 2004 beigetreten sind. Das organisierte Verbrechen, das in Ländern wie Italien EU-Gelder abzweigt, ist ebenfalls weithin dokumentiert.

Europaabgeordnete leugnen

Natürlich sind weder die Vetternwirtschaft, die die Demokratie untergräbt, noch das Fehlen von Beweisen, dass die EU-Gelder den EU-Mitgliedstaaten tatsächlich geholfen haben, noch das mittlerweile offensichtliche Versäumnis, Mitgliedstaaten auszusondern, von denen man annimmt, dass sie EU-Gelder missbrauchen, ein Grund für die etablierten EU-Politiker, ihren Kurs zu ändern. Erst diese Woche haben zwei Europaabgeordnete der EVP- und der S&D-Fraktion einen Beitrag im EU Observer verfasst, in dem sie „Kürzungsvorschläge“ für die EU-Ausgaben als „offensichtlich unsinnig“ bezeichneten und sich dabei auf konkrete Vorschläge für „Kürzungen der Finanzierung von Programmen wie dem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa oder dem Studentenaustauschprogramm Erasmus+“ bezogen.

Bequemerweise lassen die Abgeordneten dabei außer Acht, dass der größte Teil der EU-Ausgaben – die sich über einen Zeitraum von sieben Jahren auf satte 1.000 Milliarden Euro belaufen – in die Regional- oder „Agrar“-Ausgaben fließt. Letztere beinhalten eine 100 Milliarden Euro schwere Unterstützung für Landwirte zur CO2-Reduzierung, die nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs „kaum Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Emissionen“ hatte.

Selbst der bescheidene Vorschlag Schwedens, ungenutzte Geldtöpfe in den EU-Kassen zu prüfen, um 50 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren, wird von den Europaabgeordneten zurückgewiesen, die behaupten, dass „die ‚versteckten Geldtöpfe‘ Gelder sind, das für die Unterstützung echter Menschen, Unternehmen und Organisationen in der EU vorgesehen sind“.

Offensichtlich weigern sich die Abgeordneten zu sehen, was wirklich mit den kostbaren Ressourcen im EU-Haushalt passiert, die freundlicherweise von den ohnehin schon stark belasteten Steuerzahlern zur Verfügung gestellt werden, und sie sind leider repräsentativ für die Stimmung im Europäischen Parlament, das ständig noch mehr Geld fordert, wenn die Europäische Kommission zusätzliches Geld von den EU-Mitgliedstaaten anfordert. Diese für eine Institution, die den EU-Ausgabenapparat kontrollieren soll, recht bizarre Haltung ändert nichts an der Tatsache, dass das Parlament die Befugnis hat, ein Veto gegen die Revision des EU-Haushalts einzulegen, die notwendig ist, um der Ukraine das zusätzliche Geld zur Verfügung zu stellen.

Stattdessen sollte die EU-Finanzierung für alle EU-Mitgliedstaaten gekürzt werden, um Diskussionen über Doppelmoral zu vermeiden, da es zudem unrealistisch ist, von souveränen Regierungen zu erwarten, dass sie sich gegenseitig ernsthaft beurteilen, was gerade erst von Deutschland und Frankreich bewiesen wurde, die auf Zugeständnisse an Orban drängen.

Schwierige Fragen zur Ukraine

All dies ist noch unabhängig von der Frage, ob die EU zusätzliche Finanzmittel an die Ukraine überweisen sollte. Ja, das Land hat einige Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielt, und ja, die Europäische Kommission hat letzten Monat grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen gegeben, aber einige Reformen stehen noch aus, wie zum Beispiel die Forderung nach einer Anhebung der gesetzlichen Obergrenze für die Zahl der Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine und die Ausstattung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention mit mehr Befugnissen zur Überprüfung des Vermögens von Beamten.

Mehr Bürokratie zur Korruptionsbekämpfung hat sich in der Vergangenheit nicht als wirksame Strategie erwiesen. Möglich wäre stattdessen das, was Georgien in den 2000er Jahren unter Präsident Micheil Saakaschwili tat, dem es gelang, die Korruption drastisch einzudämmen, indem er die Wirtschaft deregulierte und das System abschaffte, das Erpressung erleichterte. Später wurde Saakaschwili vom ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko zum Gouverneur der Region Odessa ernannt, trat aber zurück, weil er sich darüber beschwerte, dass die ukrainische Regierung immer noch zu korrupt sei. Heute verbüßt er eine fragwürdige Haftstrafe in seinem Heimatland Georgien, das im vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten nicht erhalten hat, nachdem es in seine alten Gewohnheiten zurückgefallen war – ein weiteres Thema, mit dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche befassen werden.

Für die Ukraine ist es nicht hilfreich, dass der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko letzte Woche gegenüber dem Spiegel erklärte, die Ukraine bewege sich in Richtung Autoritarismus, und damit Kritik an Präsident Wolodymyr Selenski übte. Er erklärte:

Irgendwann werden wir uns nicht mehr von Russland unterscheiden, wo alles von der Laune eines einzigen Mannes abhängt.

Dabei beklagte er sich auch darüber, dass er, obwohl er Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt ist, seit dem Beginn der russischen Invasion noch nicht mit Selenski gesprochen habe. Beide Männer sind zerstritten, aber das alles trägt zu den anhaltenden, tiefgreifenden Fragen bei, wie sich der Westen, der sich offensichtlich auf die Seite der Ukraine stellen sollte, positionieren sollte und was genau er tun oder nicht tun sollte.

Lieber Waffenlieferungen als Sanktionen

Bereits im Februar warnte der niederländische Experte Rob de Wijk, Professor für internationale Beziehungen und Sicherheit an der Universität Leiden und Gründer des Haager Zentrums für strategische Studien (HCSS):

Der Sieg der Ukraine ist nicht länger eine ausgemachte Sache. Je schlimmer die Lage für die Ukraine wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich die NATO-Staaten immer stärker in den Krieg einmischen. Auch das Risiko einer direkten Konfrontation mit der NATO nimmt zu. Die schweren Waffen, die die NATO-Länder dann benötigen, begrenzen die Möglichkeiten, sie jetzt an die Ukraine zu liefern.

Es ist klar, dass Waffenlieferungen der Ukraine viel mehr geholfen haben als Sanktionen. Da immer mehr Statistiken darüber auftauchen, dass die EU weiterhin Kohle, Gas und Öl von Russland kauft, müssen tiefgreifende Fragen gestellt werden.

Teil dieser großen Debatte über die Ukraine ist auch die Frage, ob die Staats- und Regierungschefs der EU bereits jetzt beschließen sollten, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Die Entscheidung, noch eine Weile zu warten, könnte in Verbindung mit einer verstärkten Lieferung von Verteidigungswaffen eine Alternative sein, die nicht das Signal aussendet, dass der Westen die Ukraine im Stich lässt.

„Restriktive Maßnahmen“ in Moldawien

Weniger Aufmerksamkeit wird einer anderen Entscheidung gewidmet, die die Staats- und Regierungschefs der EU treffen müssen, nämlich der Frage, ob Beitrittsgespräche mit der Republik Moldau aufgenommen werden sollen. Auch dies hat eine geostrategische Dimension, da immer wieder Gerüchte auftauchen, Russland erwäge einen Angriff auf das Land, das ohnehin schon teilweise von Russland besetzt ist.

Auch hier sollten tiefgreifende Fragen zum Zustand der Demokratie in Moldawien gestellt werden. Zwar wurde dem Land im Juni 2022 der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt, aber Dinge wie die Medienfreiheit sind nach wie vor höchst beunruhigend. Laut „Reporter ohne Grenzen“ befinden sich „wichtige Medien wie TV6, NTV Moldova und Prime TV in den Händen der politischen Führung“, und es wird darauf hingewiesen, dass die Lizenzen von sechs als pro-russisch geltenden Fernsehsendern seit Dezember 2022 ausgesetzt sind.

Proteste dagegen, zum Beispiel die Kampagne „Stop Media Ban“, haben bisher nichts geändert, und Ende Oktober wurde das Medienverbot sogar ausgeweitet. Alexei Lungu, einer der Aktivisten, erklärte:

In Wirklichkeit wurden unsere Kanäle verboten, weil wir unsere Stimme erheben, wenn unsere Regierung im Unrecht ist. Wir bleiben nicht stumm, wenn die Opposition Schritte unternimmt, um das Leben in der Gemeinschaft zu verbessern. Wie es der Berufskodex der Journalisten verlangt, stellen wir immer alle Seiten der Geschichte dar, doch manchmal weigern sich unsere gewählten Führer, mit der Presse zu sprechen, die sie als ‚Opposition‘ betrachten (…) Eine Umfrage unter der moldawischen Bevölkerung, das ‚Soziopolitische Barometer‘, ergab, dass 68 Prozent der Befragten die Entscheidung der Kommission für Ausnahmesituationen, die Lizenzen für die sechs Fernsehsender auszusetzen, für einen Missbrauch seitens der derzeitigen Macht halten.

Anfang November fanden in der Republik Moldau Kommunalwahlen statt. Ein Zeichen dafür, dass es um die lokale Demokratie nicht zum Besten bestellt ist, ist, dass sie laut OSZE „friedlich und effizient verliefen, aber durch weitreichende restriktive Maßnahmen aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit beeinträchtigt wurden“. Ganz neu ist, dass es den Oppositionsparteien heute gelungen ist, ein Berufungsgericht dazu zu bewegen, eine Entscheidung aufzuheben, mit der Hunderten von Kandidaten einer mutmaßlich pro-russischen politischen Partei die Teilnahme an den Wahlen untersagt wurde. 

Wenn es um den Beitritt all dieser Länder geht, ist zumindest die westeuropäische Öffentlichkeit nicht überzeugt. Laut einer neuen Umfrage, die vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Österreich, Deutschland, Frankreich und Dänemark in Auftrag gegeben wurde, gibt es für keines der derzeitigen Beitrittsländer eine klare Mehrheit, auch wenn es eine leichte relative Mehrheit für den Beitritt der Ukraine, Moldawiens und Montenegros gab. Um es klar zu sagen: Die Frage war, ob diese Länder der EU „beitreten können“ sollten, was eindeutig bedeutet, dass bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssen. Der Teufel steckt hier ganz sicher im Detail.

Written by Pieter Cleppe

Originally published on Achgut.com on December 13, 2023.

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